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Mitteilungen des Gemeinderates

Zusammensetzung | Mitteilungen | Kommissions | Publikationen* | Amtliche Mitteilungen*

*_{(auf Französich)}

April 2012

Der Gemeinderat

vorschlägt Jean Bourgknecht, Vizeammann, zum Delegierten der Stadt Freiburg im Vorstand des Schweizerischen Verbandes der Bürgergemeinden und Korporationen ab der nächsten Generalversammlung;
beschliesst die Anstellung von Urszula Stotzer als Integrationsbeauftragte der Stadt Freiburg zu 50%;
nimmt zur Kenntnis, dass die Kulturkommission 2011 drei Kunstwerke von Frédéric Aeby, Maude Vonlanthen und Odile Gauthier erworben hat;
gestattet die Durchführung des Festival Belluard Bollwerk International 2012 vom 29. Juni bis 7. Juli;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der nächsten Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 eingereicht wurden;
beschliesst die Beteiligung der Stadt Freiburg am Schulprojekt für einen Waldtreffpunkt «Au bois d’mon cœur» mittels des Chantier écologique und der Gemeindeschreinerei und lädt die Burgergemeinde als Eigentümerin eines Teils des Waldes ein, sich ebenfalls zu beteiligen;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von 2000 Franken an das Freiburger Grenadierkontingent für den Ankauf neuer Trommeln;
bewilligt das zeitlich beschränkte Neugestaltungsprojekt für den Klein-St.-Johannplatz und beschliesst, den öffentlichen Raum für die Vergrösserung der Café-Terrassen auf diesem Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen;
gestattet den vorzeitigen Beginn der Sanierungsarbeiten auf dem Botzet-Grundstück für die Errichtung der neuen Schulgebäude ab 7. März 2012.

März 2012

Der Gemeinderat

ernennt Richard Jordan zum neuen Juristen der Stadt Freiburg und zum Vorsteher des Justizdienstes;
nimmt den Rücktritt von Rêzan Zehrê aus dem Generalrat zur Kenntnis;
bewilligt den von der Kulturkommission vorgeschlagenen Erwerb des 15-teiligen Wandgemäldes von Frédéric Aeby mit dem Titel "Rund um eine Blume und ein totes Blatt" und beschliesst, es im Generalratssaal im Gerichtsgebäude aufzuhängen;
nimmt Stellung in den Vernehmlassungsverfahren über das kantonale Projekt der Neuorganisation der präklinischen Notfälle und die Änderung der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von CHF 10'000.- an die Concordia für die neuen Galauniformen, die den Musikern anlässlich des 130-jährigen Bestehens des Musikkorps gestiftet werden.

Februar 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Jean-Pierre Siggen, Philippe Wandeler und Bernard Baeriswyl aus dem Generalrat zur Kenntnis;
erklärt Antoine Marmy als Ersatz von Xavier Ganioz, Louis Both als Ersatz von Jean-Pierre Siggen, Maurice Page als Ersatz von Philippe Wandeler und Alain Maeder als Ersatz von Bernard Baeriswyl, Erstnachfolgende oder Nachfolgende auf der SP-, CVP-, CSP- bzw. CVP-Liste, als in den Generalrat gewählt;
nimmt den Rücktritt von Sacha Ruffieux aus der Kulturkommission zur Kenntnis und ernennt Sylvain Maradan zu dessen Nachfolger;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der nächsten Volksabstimmung eingereicht wurden;
beschliesst, das Mandat der Treuhandfirma Jordan SA auf die Revision der Rechnung der Sozialhilfe zu erweitern;
bewilligt die neue Organisation und die Richtlinien für die Beherbergung von Obdachlosen während des Winters in der Stadt Freiburg;
beschliesst die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem Tagesfamilienverein des Saanebezirks;
bewilligt das Beleuchtungsprogramm 2012 der Türme und Baudenkmäler;
nimmt die Indexierung der Abwasseranschlussgebühr vor.

Januar 2012

Der Gemeinderat

erklärt Béatrice Acklin Zimmermann, Nachfolgende auf der Liste der FDP als Ersatz für Jean-Jacques Marti, Rêsan Zehrê, Nachfolgender auf der Liste der Grünen als Ersatz für Laurent Thévoz, Benoît Hemmer, Erstnachfolgender auf der Liste der CVP als Ersatz für Marc-Antoine Gamba und Eva Heimgärtner, Erstnachfolgende auf der Liste der CSP als Ersatz für Béatrice Ackermann-Clerc, als in den Generalrat gewählt;
nimmt den Rücktritt von Laurent Thévoz und Xavier Ganioz aus dem Generalrat zur Kenntnis;
ernennt Pascal Zwahlen zum Hauptmann-Adjudant des Bereitschaftsposten-Zugs EHP im Feuerwehrbataillon der Stadt Freiburg und zum Mitglied des Stabs ab 1. Januar 2012;
schlägt Madeleine Genoud-Page, Gemeinderätin, als Vertreterin der Stadt Freiburg in der Kommission der Pflegeheime des Saanebezirks (CODEMS) vor;
nimmt Stellung in den Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Gesetzes über die Familienzulagen, zum Vorentwurf des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt, zum kantonalen Verkehrsplan und kantonalen Richtplan, zum kantonalen Projekt «FRIMESCO» und zum Konzeptentwurf Gesundheit in der Schule;
antwortet auf den Fragebogen in Zusammenhang mit der Vorbereitung des vom Oberamtmann des Saanebezirks zu erstellenden Fusionsplans;
verabschiedet das Nachführungsdokument zum Finanzplan 2012-2016;
verabschiedet die Änderungen des Quartierplans der Industriezone JURA (DBP Vuille) und des Detailbebauungsplans Cardinal-Midi;
bewilligt den Vertrag über den Verkauf eines Teils des Miteigentums an der Hofmattquelle an die Gemeinde Alterswil;
setzt die Aufhebung aller von der Inventarisierung des Amts für Kulturgüter betroffenen Gräber des Friedhofs St. Leonhard aus, bis zu den Entscheiden, die über die Erhaltung gewisser Gräber von historischer Bedeutung zu treffen sind;
bewilligt die Gesuche betreffend die Durchführung des Fed Cup am 4. und 5. Februar 2012 sowie des Davis Cup am 10., 11. und 12. Februar 2012 im Forum Fribourg;
erneuert die Taxi-"A"-Konzessionen für 2012;
bewilligt die Änderungen der Tarifordnung der Feuerwehr mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012;
nimmt Kenntnis vom Instruktionsprogramm 2012 des Feuerwehrbataillons;
bewilligt die Änderungen der Tarifordnung der ausserschulischen Betreuungsstellen und Kinderkrippen;
beschliesst die Kündigung des Pachtvertrags der Jugendherberge auf die nächste vertragliche Fälligkeit am 28. Februar 2017;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von CHF 2000.-- für die Realisierung des Zaubergartens 2011 von Hubert Audriaz;
beschliesst die Aufhebung von sechs Parkplätzen unterhalb der Route Joseph-Chaley.

Dezember 2011

Der Gemeinderat

ernennt Raphaël Casazza zum Mitglied des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe als Nachfolger von Nicolas Anstett;
nimmt den Rücktritt von Jean-Jacques Marti aus dem Generalrat zur Kenntnis;
verabschiedet den Voranschlag 2012 der Stadt Freiburg und der Industriellen Betriebe sowie den Finanzplan 2012-2016;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren über das Agglomerationsprojekt der zweiten Generation;
setzt die nächsten Burgerversammlungen auf Mittwoch 30. Mai und Mittwoch 12. Dezember 2012 fest;
gestattet die Bolzenfasnacht vom 17. bis 21. Februar 2012;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von 2000 Franken für das Suppenfestival von La Tuile, das vom 9. bis 25. Dezember 2011 auf dem Georges-Python-Platz stattfindet;
bewilligt das Abkommen mit Elfic Fribourg zur Nutzung der Mehrsporthalle St. Leonhard;
gestattet die Öffnung der Geschäfte bis 17 Uhr am 3. Dezember 2011 anlässlich des Nikolausfestes;
gestattet das Fällen einer Birke an der Route du Fort-Saint-Jacques, einer Birke beim Museum für Kunst und Geschichte, einer Lärche an der Route de la Broye, eines Ahorns an der Avenue de la Gare, von fünf Akazien bei der Schule Villa Thérèse, einer Kastanie auf dem Fischmarkt, einer Platane an der Avenue de Beauregard, von 14 Ahornen an der Rue de l'Hôpital, einer Linde an der Avenue Louis-Weck-Reynold, zweier Weiden am Saaneufer, einer Zierkirsche bei der Botzet-Schule, einer Akazie am Impasse de Lorette und zweier Eschen am Chemin du Palatinat;
nimmt die Anweisungen des Strasseninspektorats für die Organisation des Winterdiensts während der Saison 2011-2012 zur Kenntnis.

November 2011

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Nicolas Anstett aus dem Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe zur Kenntnis und trifft die nötigen Vorkehrungen für seinen Ersatz;
beschliesst das Legislaturprogramm 2011-2016;
bewilligt den Entwurf des Mandats, das dem Politischen Steuerungsausschuss (PSA) für das Projekt des Technologieparks Freiburg erteilt wird;
nimmt die Wahl des Käufers des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Industriellen Betriebe an der Unteren Matte 4 zur Kenntnis und beschliesst den Verkauf zu den vorgeschlagenen Bedingungen;
beschliesst, der Brauerei « Freiburger Biermanufaktur » Räumlichkeiten im Schlachthofgebäude für die Zeitspanne zwischen Dezember 2011 und Dezember 2012 zur Verfügung zu stellen;
beschliesst die Unterzeichnung eines Vertrags mit Groupe E über die Lieferung von 100% Ökostrom an die Stadt Freiburg vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014.

Oktober 2011

Der Gemeinderat

erklärt Karine Siegwart, Erstnachfolgende auf der Liste der Grünen, als Nachfolgerin von Eva Gerber als in den Generalrat gewählt;
nimmt den Rücktritt von Laurent Moschini aus dem Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe zur Kenntnis und ernennt Hervé Bourrier zu seinem Nachfolger;
beschliesst den Rückzug von Stadtammann Pierre-Alain Clément aus der Sozialkommission und ernennt Sandra Modica zu seiner Nachfolgerin;
ernennt Gemeinderätin Madeleine Genoud-Page zu seiner Stellvertreterin in der Kommission für regionale Raumplanung und Mobilität der Agglomeration als Nachfolgerin von Thierry Steiert, Mitglied des Agglomerationsvorstands;
nimmt den Rücktritt von Eva Gerber aus der Einbürgerungskommission zur Kenntnis;
beschliesst, den Steuersatz bei 77,3 Rappen zu belassen, den Betrag von jährlich 7,2 Millionen für Abschreibungen aufrechtzuerhalten und die prozentuale Entwicklung der Aufwandskosten bei 1,5% für das Personal und 1,4% für die Waren bis 2016 zu belassen;
beschliesst, den Sektor ausserschulische Betreuung ab 1. Januar 2012 vom Amt für Sozialinstitutionen und Sozialversicherungen zur Schuldirektion zu verlegen;
beschliesst, die Kinder aus Familien, die einen Ausweis B aus humanitären Gründen besitzen, in den Kinderkrippen und ausserschulischen Betreuungsstellen der Stadt aufzunehmen;
beschliesst, das interkommunale Abkommen mit Granges-Paccot für die Trinkwasserversorgung der Buvette des FC Freiburg an der Route du Mettetlet zu unterzeichnen.

September 2011

Der Gemeinderat :

nimmt den Rücktritt von Eva Gerber aus dem Generalrat zur Kenntnis;
bezieht prinzipiell positiv Stellung zur Bildung einer Fusionskommission des Generalrats, falls ihr ein oder zwei Gemeinderäte angehören;
nimmt die Neukonstituierung der verschiedenen Kommissionen und Delegationen des Gemeinderats für die Verwaltungsperiode 2011-2016 vor;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der nächsten eidgenössischen und kantonalen Wahlen vom 23. Oktober, 13. November und 4. Dezember 2011 eingereicht wurden;
nimmt Stellung in den Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf für ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz und über den Entwurf eines Sportreglements;
beschliesst, den Basketballclub Elfic Fribourg anlässlich der Erlangung des Schweizer Meistertitels im Damenbasketball am 5. September 2011 zu empfangen;
hält die fünf Dossiers fest, die für die Fortsetzung des Verfahrens zur Vergabe der parallelen Studienaufträge der ersten Stufe für die Gestaltung der Schützenmatte vorgelegt wurden, und beschliesst, diesen Büros einen Betrag von 15'000 Franken zu gewähren für die Fortsetzung des Verfahrens unter Einbezug der von der Expertengruppe für die Entwicklung des Projekts gemachten Bemerkungen;
bewilligt den Vorschlag der Wettbewerbsjury und beschliesst, dem Büro Maskin Sàrl das Architektenmandat für die gesamten Planungs- und Ausführungsarbeiten des Erweiterungsprojekts für das Heitera-Schulzentrum zu erteilen;
bewilligt die Umsetzung des Projekts CABAMOBIL, eines Hauslieferdiensts mit Elektrobikes;
beschliesst die Erweiterung der Zone für Einwohner-B-Vignetten auf das gesamte Gambachquartier;
beschliesst die zusätzliche Beleuchtung des Fussballplatzes Mon-Repos.

Juni 2011

Der Gemeinderat

beschliesst, das Arbeitsverhältnis mit Laurence Wagner-Engel, Leiterin des Kulturdiensts, im gegenseitigen Einverständnis auf den 31. Juli 2011 aufzulösen;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf des Gesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, den Vorentwurf des Gesetzes über das Privatrecht, den Vorentwurf des Schweizerischen Städteverbands für ein Raumkonzept Schweiz und den Entwurf der Verordnung über die Videoüberwachung;
legt die Sitzungen des Generalrats in Absprache mit dem Büro auf den 26. September, 17. Oktober, 21. November, 28. November (evtl. zusätzliche Sitzung) sowie 12. und 13. Dezember 2011 fest;
gewährt der Fluggesellschaft Swiss die Erlaubnis, das Wappen der Stadt Freiburg am Einstieg zum Airbus A330-300 «Ville de Fribourg» anzubringen;
beschliesst, gemäss dem Reglement über das Gemeindebürgerrecht vom 19. und 29. November 2010, Artikel 2, Kapitel I, Buchstabe c, den Kandidaten der zweiten Generation, die in den letzten fünf Jahren zwei Jahre in der Gemeinde Freiburg wohnhaft sind, eine Ausnahme zu gewähren;
legt den traditionellen jährlichen Empfang der volljährigen Jungbürger/innen auf Montag, den 3. Oktober 2011 fest;
nimmt den vom Revisionsorgan verfassten Revisionsbericht der Rechnung 2010 der Gemeinde zur Kenntnis;
erteilt dem Architekturbüro Mazza-Pokora, Autoren des Projekts Insieme, das Baumandat für die Erweiterungsarbeiten des Schulzentrums Le Botzet;
nimmt den zusammenfassenden Bericht der Dreiergruppe für die Aufwertung des Cardinal-Areals zur Kenntnis und genehmigt die Einsetzung dreier für die Fortsetzung der Arbeiten vorgeschlagener Arbeitsgruppen;
bewilligt den Forstbewirtschaftungsplan 2012-2023 der Stadt Freiburg;
verabschiedet die Abänderung und Erweiterung des Perimeters des Detailbebauungsplans «Quartierplan Industriezone Jura» und leitet das Dossier an die RUBD zur Genehmigung weiter;
beschliesst die Zahlung eines Betrags von 55'000 Franken im Jahr 2012 für die Ersetzung der Sesselbahn La Berra, unter Vorbehalt der Bewilligung des Voranschlags durch den Generalrat, und die Beteiligung an der Erhöhung des Aktienkapitals durch Erwerb von 50 zusätzlichen Aktien;
bewilligt die Abtretung eines Grundstücks von ca. 14 m2 in der Rue Joseph-Piller für eine Baubewilligung.

Mai 2011

Der Gemeinderat :

nimmt den Verzicht von Katharina Karlen Moussa und Charles de Reyff auf ihre Wahl in den Generalrat zur Kenntnis und erklärt Christine Kolly und Jean-Luc Bettin, Erstnachfolgende der SP und der CVP, als gewählt;
beschliesst die Anstellung von Wieke Chanez als Kommunikationsbeauftragte ab 15. Juni 2011;
bewilligt die Unterzeichnung des bedingten Terminkaufvertrags für das Areal der Brauerei Cardinal;
verabschiedet die Rechnung 2010 der Stadt Freiburg und der Industriellen Betriebe;
bewilligt die Botschaft und verabschiedet die Rechnung und den Verwaltungsbericht 2010 der burgerlichen Institutionen;
beschliesst, das Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse zu unterstützen, das dem Volk am 15. Mai 2011 zur Abstimmung vorgelegt wird;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung vom 2. Mai 2006 über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz SHG und Aufhebung des Art. 9a SHG Wohnsitzwechsel sowie das Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 über die Änderung des SHG;
beschliesst die Änderung der Bezeichnung des Amts für Raumplanung und Bauten in Amt für Stadtplanung und Architektur mit sofortiger Wirkung;
bewilligt die Änderung des Verwaltungsreglements der burgerlichen Institutionen der Stadt Freiburg vom 25. Oktober 2005;
genehmigt die Verlängerung der Frist zur Beschaffung von Geldmitteln durch den Verein Werkhof-Frima bis 31. Dezember 2011 und setzt eine Arbeitsgruppe ein, um ein umfassendes Konzept für das Gebäude zu finden, welches das Werkhof-Frima-Projekt ergänzen und integrieren könnte;
beschliesst die Teilnahme an dem Projekt zur Beschaffung eines Grundkapitals, das die Gründung einer Stiftung Kulturerbe Schweiz erlaubt, mit der Zahlung eines Betrags von CHF 1000.-;
verkündet die Ausstattung für die Veranstaltung Fribourg-Plage 2011 auf der Schützenmatte vom 1. Juni bis 31. August 2011;
verabschiedet formell das Ausführungsreglement zum Feuerwehrreglement und wendet den Tarif von CHF 160.- ab dem Steuerjahr 2011 an;
bewilligt die Änderungen der gegenwärtigen Richtlinien für Wochenmärkte;
bewilligt den neuen Bewirtschaftungsplan für den Pérollessee 2012-2013;
beschliesst die Unterzeichnung des Abkommens mit Swiss Basketball zur Nutzung der Mehrsporthalle St. Leonhard;
beschliesst, die Lancierung der ersten Ausgabe des Projekts Ethnopoly des Roten Kreuzes durch die Zahlung eines Betrags von CHF 1000.- zu unterstützen.

April 2011

Der Gemeinderat :

nimmt den Rücktritt von Bernhard Flühmann aus der Kulturkommission zur Kenntnis;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren für den Vorentwurf des Gesetzes über belastete Standorte;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der kantonalen Abstimmung und der Ergänzungswahl in den Generalrat vom 15. Mai 2011 eingereicht wurden;
bewilligt die Genehmigungen, die dem Festival Belluard Bollwerk International und der Jazz Parade für ihre Ausgaben 2011 erteilt wurden;
beschliesst, das Verfahren des Architekturwettbewerbs für die Erweiterung der Heitera-Schule einzuleiten;
setzt die Schulgebühren für Schülerinnen und Schüler der OS Belluard, der OS Jolimont und der deutschsprachigen OS, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Schulkreises haben, für das Schuljahr 2010-2011 auf 6110 Franken fest;
beschliesst, die Panathlon-Erklärung zur Ethik im Jugendsport zu unterzeichnen und an die städtischen Sportvereine und Sportklubs zu verteilen;
bestätigt die Anwesenheit des Sportamtsleiters als seines Vertreters im Vorstand des Syndicat des Botteys für eine weitere fünfjährige Periode im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Gîte d’Allières;
beschliesst, die Fussgängerzone der Rue Georges-Jordil durch die Aufstellung von Metallpfosten für den Durchgangsverkehr zu sperren;
bewilligt das Verfahren, das für die Verwaltung der Kosten und Lasten infolge der durch Tags und Graffiti verursachten Beschädigungen eingerichtet wurde;
bestätigt der Volkswirtschaftsdirektion, die Anmeldung der in der Stadt Freiburg wohnhaften Stellensuchenden durch Befugnisübertragung an das Arbeitsamt fortzusetzen;
beschliesst, alle noch laufenden Konventionen mit den Krankenkassen zu kündigen, und bewilligt die Einrichtung eines Verfahrens zum Anschluss von Amtes wegen der noch nicht einer Krankenkasse angeschlossenen Bewohnerinnen und Bewohner ab 1. Januar 2011;
beschliesst, die Mahlzeitenausgabe in den ausserschulischen Betreuungsstellen neu zu organisieren.