Mitteilungen des Gemeinderates

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*_{(auf Französich)}

April 2013

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Layla Baraké aus der Kommission des Pflegeheims Bonnesfontaines zur Kenntnis;
nimmt den Jurybericht zur Kenntnis, erklärt das Projekt «Steamboat» als Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs für die Erarbeitung des Masterplans des zukünftigen Technoparks BlueFactory Cardinal und erteilt dessen Urheber, dem Architekturbüro Brockmann Stierlin in Zürich, den Auftrag zur Fortsetzung der Studien;
verlängert das Abkommen mit dem HC Fribourg-Gottéron vom 13. Juli 2010 für die Bezeichnung der Eishalle Saint-Léonard-BCF Arena um drei Jahre;
beschliesst, für die Erarbeitung einer Finanzstrategie in Hinsicht auf die Planung 2013-2017 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die aus dem Stadtammann, der Finanzdirektorin, dem Finanz- und dem Personaldienstchef besteht und beauftragt ist, dem Gemeinderat bis zum 30. Juni 2013 Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
bewilligt eine unvorhersehbare und dringende Ausgabe von 46'568 Franken für die Auswechslung eines Heizkessels im Gerichtsgebäude;
beschliesst, den Gîte d’Allières ab 1. Oktober 2013 an Karine Décrind und Rémy Brodard in La Roche zu verpachten.

März 2013

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Alain Bertschy aus der Kulturkommission zur Kenntnis und ernennt Adèle Savoy als Nachfolgerin;
übermittelt dem Oberamtmann seine Stellungnahme zum Fusionsplan des Saanebezirks, in der er dem Szenario Nr. 2 einer Fusion von 6, 7 oder sogar 8 Gemeinden den Vorzug gibt;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren der Agglomeration über den Fahrplan 2014/2015 des TPF-Netzes;
beschliesst, das augenblicklich laufende Vergabeverfahren für die vorgefertigten Pavillons der Vignettaz-Schule auszusetzen, das erteilte Architekturmandat zurückzuziehen, provisorisch Räumlichkeiten für die Kindergarten- und Primarklassen auf den Schuljahresbeginn 2013 bereitzustellen und die dafür erforderlichen Arbeiten in Planung zu geben;
verabschiedet die Baugesuchspläne für die Einrichtung eines Velowegs zwischen der Kreuzung Rue de l’Hôpital und St. Leonhard und leitet sie an die RUBD zur Genehmigung weiter, bewilligt das Fällen von zwei Eichen und drei Robinien am Sentier du Nord und erteilt der Petition, die deren Erhaltung verlangte, eine abschlägige Antwort, da dafür ein ganz anderes, sehr viel teureres Projekt erforderlich wäre;
nimmt Kenntnis von den Aktionen, welche die Baudirektion im Jahr 2012 im Rahmen der Kampagne «Saubere Stadt Freiburg» durchgeführt hat, sowie von den für 2013 vorgesehenen Massnahmen gegen das wilde Entsorgen von Abfällen in öffentlichen Abfallbehältern und auf den Strassen;
bewilligt die allgemeinen Bedingungen zur Gewährung einer Genehmigung für das Anbringen von Transparenten auf dem Gebiet der Gemeinde Freiburg mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2014.

Februar 2013

Der Gemeinderat

beschliesst die Beförderung von Pascal Barras zum Amtsvorsteher und Direktor der Industriellen Betriebe sowie Direktor der Frigaz SA auf den 1. Februar 2013;
ernennt Heinz Baschung zum Vizepräsidenten der Kulturkommission;
nimmt den Rücktritt von Cosima Frieden aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Diego Frieden, den Erstnachfolgenden auf der CSP-Liste, für gewählt;
nimmt den Rücktritt von Eva Kleisli aus der Sportkommission zur Kenntnis und bestimmt François Ingold zum neuen Vertreter der Grünen;
nimmt den Rücktritt von Johanna Mayer-Ladner aus der Schulkommission zur Kenntnis;
verabschiedet den neuen Beschluss über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen vom 15. Januar 2013;
verabschiedet die Änderungen des Zonennutzungsplans in den Sektoren « Bois de Saint-Jean », « Route Sainte-Agnès » und « Avenue du Guintzet » und leitet die Dossiers an die RUBD zur Genehmigung weiter;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren über den Bericht der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Bearbeitung der Baubewilligungsgesuche im ordentlichen Verfahren;
bewilligt das Beleuchtungsprogramm 2013 der Türme und Baudenkmäler;
verabschiedet die Tarife für die Stände des Nikolausmarkts rückwirkend auf den 1. Januar 2013.

Januar 2013

Der Gemeinderat

nimmt den altersbedingten Rücktritt von Jürg Küenzi, Direktor der deutschsprachigen Orientierungsschule, auf den 31. August 2013 zur Kenntnis und ersucht die EKSD um die Ausschreibung der Stelle;
beschliesst die Ernennung des Gefreiten Yann Grand zum Leutnant im Bereitschaftsposten-Zug EHP des Feuerwehrbataillons auf den 1. Januar 2013;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro bei der nächsten Volksabstimmung vom 3. März 2013 eingereicht wurden;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren für das kantonale Konzept für Sonderpädagogik im Kanton Freiburg;
nimmt das Instruktionsprogramm 2013 des Feuerwehrbataillons zur Kenntnis;
genehmigt die Aufhebung der Telefonkabine in St. Leonhard, verlangt jedoch von Swisscom den Beibehalt der Telefonkabine in Bürglen;
verabschiedet die Gestaltungspläne einer Begegnungszone am Chemin de Monséjour, die drei veränderten Inseln miteingeschlossen, und leitet das Dossier an die RUBD zur Genehmigung weiter;
gestattet die Durchführung der Bolzenfasnacht im Auquartier von Freitag, 8. bis Dienstag, 12. Februar 2013;
bewilligt die Änderungen der Tarifordnung der Ortspolizei ab 1. Januar 2013;
beschliesst, den Grundpreis der Abwasseranschlussgebühr für 2013 nicht zu erhöhen.

Dezember 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Thierry Gachet aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Bernhard Altermatt, den Nachfolgenden auf der CVP-Liste, als gewählt;
nimmt den Rücktritt von Bernard Woeffray aus der Raumplanungskommission zur Kenntnis;
nimmt den Rücktritt von Daniel Gander aus dem Agglomerationsrat und aus der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt zur Kenntnis;
bewilligt den Voranschlag 2013 der Stadt Freiburg und der Industriellen Betriebe mit einem Ausgabenüberschuss von 4'456'475 Franken;
bewilligt den Entwurf für die Botschaft und die Voranschläge 2013 der Institutionen der Burgergemeinde;
bewilligt die Aktualisierung des Finanzplans 2013-2017;
bewilligt die Weiterverfolgung des Projekts zur Durchführung von Generalständen der Kultur durch ein Mandat der Agglomeration, von Coriolis Infrastrukturen und der Stadt Freiburg;
nimmt die Wahl der Kulturkommission zur Kenntnis, als Kunstwerk 2012 den Entwurf «Silhoscope» von Véronique Chuard und Nicolas Yerly anzukaufen, der in der Heitera-Schule umgesetzt wird;
genehmigt die unvorhersehbare und dringliche Ausgabe von 28'000 Franken für die Reparatur der Eisbearbeitungsmaschine des Eisstadions;
genehmigt die Revision des Reglements und die Änderung der Organisation der Ausserschulischen Betreuungsstellen;
beschliesst, das Vormundschafts- und Beistandsamt aufgrund des Inkrafttretens des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ab 1. Januar 2013 neu als «Vormundschaftsamt für Erwachsene» zu bezeichnen;
beschliesst, zwei Beträge von je 2000 Franken für das Suppenfestival der Tuile vom 14. bis 25. Dezember und für den Zaubergarten von Hubert Audriaz neben dem Ölberg-Elektrizitätswerk von Dezember bis zum 6. Januar 2013 zu gewähren;
bewilligt die Änderung der Richtlinien für die Wochenmärkte und die Sonderbestimmungen der Richtlinien und Bewilligungen für zeitweilige Wanderlager, insofern der Samstagsmarkt von April bis September von 13.00 Uhr auf 13.30 Uhr verlängert wird;
nimmt das Instruktionsprogramm für den Winterdienst 2012-2013 zur Kenntnis;
erneuert die A-Taxikonzessionen mit Parkieren am Bahnhof bzw. mit Parkieren in der Stadt;
verabschiedet die Richtlinie über die Verwendung von Mehrweggeschirr und die Abfallbewirtschaftung bei Veranstaltungen mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2013;
beschliesst, die Busspur in der Rue de l’Hôpital mit einer Bordkante zu versehen und die gesamte durch Spurrinnen und losgelöste Pflastersteine beschädigte Fläche zu asphaltieren.

November 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Eva Kleisli aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Céline Girard, Nachfolgende auf der Liste der Grünen, als gewählt;
ernennt Mohammed Moussa zum Mitglied der Kommission des Burgerpflegeheims als Nachfolger von Etienne Genoud;
beschliesst die Ernennung von Wachtmeister Christophe Biolley zum Leutnant im Unterstützungszug des Feuerwehrbataillons auf den 1. Januar 2013;
stellt fest, dass die Generalratssitzung vom 26. November 2012 annulliert werden muss, da keine Botschaft bereit ist, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden;
genehmigt prinzipiell eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Givisiez für die Verwaltung der Baubewilligungen und die Anstellung eines Teilzeitmitarbeiters mit privatrechtlichem Vertrag zu Lasten der Gemeinde Givisiez;
verabschiedet die an den Begleitmassnahmen des Poyaprojekts vorgenommenen sekundären Änderungen (Kreuzung Route du Jura – Route Sainte-Thérèse) und leitet das Dossier an die RUBD zur Genehmigung weiter;
bewilligt den Text des mit den SBB getroffenen Abkommens für die provisorische Einrichtung eines öffentlichen Abstellplatzes für Zweiräder auf der Esplanade de l’Ancienne-Gare;
verabschiedet das Projekt der Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Sektor Route Louis-Braille in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Granges-Paccot;
beschliesst die Änderung des Vortrittsrechts an der Kreuzung Route de la Fonderie – Route Wilhelm Kaiser.

Oktober 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Jean-Daniel Schumacher aus dem Generalrat und Agglomerationsrat sowie von Kevin Grangier aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Jérôme Magnin, Ersatzperson auf der FDP-Liste, und Bernard Dupré, den Erstnachfolgenden auf der SVP-Liste, als gewählt;
nimmt den Rücktritt von Etienne Genoud aus der Kommission des Bürgerpflegeheims zur Kenntnis;
nimmt den Rücktritt von Grégory Brodard aus der Jugendkommission zur Kenntnis;
nimmt den Rücktritt von Dominique Monney als Offizier des Feuerwehrbataillons der Stadt Freiburg zur Kenntnis;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der nächsten Volksabstimmung vom 25. November 2012 eingereicht wurden;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren über den Richtplan PCi 2013 sowie die gesetzlichen und reglementarischen Änderungen hinsichtlich des Zivilschutzes;
bewilligt das Konzept der Wirtschaftsdelegierten für die Beleuchtungen während der Feiertage am Jahreswechsel und beschliesst, zusätzlich zu den Stromkosten die Kosten für den Auf- und Abbau zu übernehmen;
gestattet die Öffnung der Geschäfte bis 17.00 Uhr am Samstag, 1. Dezember 2012 anlässlich des Nikolausfestes;
verabschiedet die Änderung des Zonennutzungsplans (ZNP) für den Sektor Parc-Hôtel, um die Erweiterung des Hotels zu ermöglichen, und leitet das Dossier an die RUBD zur Genehmigung weiter;
genehmigt die Finanzierung der neuen Klimaanlage des Espace Jean Tinguely – Niki de Saint Phalle;
beschliesst die Kündigung des Pachtvertrags für ein Grundstück, um den Bau eines Velowegs Sentier du Nord- Sentier des Casernes zu ermöglichen.

September 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Jean-Luc Bettin, Pierre Horner und Thomas Zwald aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Jean-Frédéric Python, Frédéric Widmer und Raphaël Casazza, Erstnachfolgende auf den Listen der CVP, SP und FDP, als gewählt;
ernennt François Meuwly, Stadtpolizist, zum Weibel des Gemeinderats und der Stadt Freiburg;
ernennt Mélanie Stempfel als Nachfolgerin von Régis Brugger zum Mitglied der Jugendkommission;
hat ermächtigt, mit dem Wahlbüro, eine Delegation des Landes Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze, in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei das Wahlbüro der Stadt Freiburg zu besuchen und dem Ablauf der letzten Abstimmungen vom 23. September 2012 beizuwohnen;
beschliesst, den Platz am Chorhaupt der Kathedrale "Place-Sainte-Catherine", den Raum des durch die Route des Arsenaux, die Cardinal-Unterführung und die Avenue du Midi begrenzten Areals "Quai-Julien-Schaller" und den Bereich, der dem Grundstück vor dem Alten Bahnhof entspricht, "Esplanade de l’Ancienne-Gare" zu benennen;
verabschiedet die überarbeitete Fassung des interkommunalen Übereinkommens für den Betrieb der Sportstätte St. Leonhard;
beschliesst die Überweisung der humanitären Subventionen 2012 an folgende Organisationen: Solidarisches Freiburg, Caritas Schweiz, Para Los Indios del Ecuador, Pater Gilbert Bugnon, Morija, Heilsarmee Schweiz und Nouvelle Planète;
genehmigt das RCSO-Forschungsprojekt mit der Hochschule für Wirtschaft Freiburg betreffend die historische Stadt und das Burgquartier;
genehmigt den Entwurf zur Gestaltung einer Begegnungszone in Monséjour;
beschliesst die Aufhebung der Parkplätze an der Avenue Louis-Weck-Reynold auf dem Teilstück zwischen Avenue Jean-Gambach und Avenue du Moléson sowie die Markierung einer Velospur in aufsteigender Richtung;
beschliesst, die Änderung des Detailbebauungsplans (Perimeter des DBP Torry-Ost), die Änderung von Artikel 158 quater des Gemeindereglements über die Stadtplanung und den neuen DBP Torry-Ost öffentlich aufzulegen;
beschliesst, gegen die Änderung des Detailbebauungsplans im Sektor Klein-Schönberg Einsprache zu erheben und Bemerkungen betreffend die Änderung des Richtplans der Gemeinde Tafers einzureichen;
weist die Einsprachen zurück, verabschiedet die Pläne und überweist das Dossier der strassenbaulichen Begleitmassnahmen zum Poya-Projekt an die RUBD.

Juni 2012

Der Gemeinderat

nimmt den Rücktritt von Oliver Collaud aus dem Generalrat zur Kenntnis und erklärt Mario Parpan, den Nachfolgenden auf der Liste der Grünen, als gewählt;
legt den traditionellen jährlichen Empfang der volljährigen Jungbürger/innen, zu dem alle Jugendlichen der Stadt eingeladen sind, die 2012 ihren 18. Geburtstag feiern, auf Montag, 8. Oktober 2012 fest;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren zu Senior+, Vorentwurf für das kantonale Konzept zugunsten älterer Menschen;
nimmt Kenntnis vom Abschlussbericht über die Erneuerungsarbeiten der Kapelle in Bürglen;
nimmt Kenntnis von den Informationen über die Neuorganisation der Rebberge und die neuen Etiketten für die Weine der Burgergemeinde;
genehmigt die Grenzbereinigung mit der Gemeinde Granges-Paccot, um die Grenze an die neuen Sportanlagen in St. Leonhard und die neue Streckenführung der Murtenstrasse anzupassen;
bewilligt die Endabrechnung für den Bau der Sportstätte St. Leonhard.

Mai 2012

Der Gemeinderat

erklärt Rêzan Zehrê, Nachfolgenden auf der Liste der Grünen, als Nachfolger von Laurent Thévoz als in den Generalrat gewählt;
verabschiedet die Rechnung und genehmigt die Abfassung des Tätigkeitsberichts 2011 der Stadt Freiburg und der Industriellen Betriebe ;
bewilligt den Tätigkeitsbericht, die Botschaft und die Rechnung 2011 der Burgergemeinde;
beschliesst die Beteiligung der Stadt Freiburg am Programm Women’s Empowerment Principles (WEP) von UN-WOMEN, das die Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen bezweckt;
genehmigt das Reglement, das die Art der Zusammenarbeit mit den Mitgliedergemeinden der Agglomeration bei einer Niederlassungsanfrage eines Unternehmens von regionaler Bedeutung festlegt;
genehmigt die Strategie « Freiburg – saubere Stadt 2012-2016 » und bewilligt verschiedene Massnahmen in Sachen Infrastrukturen, Information und Ahndung;
gestattet eine unvorhersehbare und dringende Ausgabe von 45'000 Franken, um einen Kastenwagen für das Chantier écologique zu ersetzen.

April 2012

Der Gemeinderat

vorschlägt Jean Bourgknecht, Vizeammann, zum Delegierten der Stadt Freiburg im Vorstand des Schweizerischen Verbandes der Bürgergemeinden und Korporationen ab der nächsten Generalversammlung;
beschliesst die Anstellung von Urszula Stotzer als Integrationsbeauftragte der Stadt Freiburg zu 50%;
nimmt zur Kenntnis, dass die Kulturkommission 2011 drei Kunstwerke von Frédéric Aeby, Maude Vonlanthen und Odile Gauthier erworben hat;
gestattet die Durchführung des Festival Belluard Bollwerk International 2012 vom 29. Juni bis 7. Juli;
nimmt Stellung im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz;
ratifiziert die Kandidaturen, die von den Parteien oder politischen Gruppierungen für ihre Vertretung im Wahlbüro anlässlich der nächsten Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 eingereicht wurden;
beschliesst die Beteiligung der Stadt Freiburg am Schulprojekt für einen Waldtreffpunkt «Au bois d’mon cœur» mittels des Chantier écologique und der Gemeindeschreinerei und lädt die Burgergemeinde als Eigentümerin eines Teils des Waldes ein, sich ebenfalls zu beteiligen;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von 2000 Franken an das Freiburger Grenadierkontingent für den Ankauf neuer Trommeln;
bewilligt das zeitlich beschränkte Neugestaltungsprojekt für den Klein-St.-Johannplatz und beschliesst, den öffentlichen Raum für die Vergrösserung der Café-Terrassen auf diesem Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen;
gestattet den vorzeitigen Beginn der Sanierungsarbeiten auf dem Botzet-Grundstück für die Errichtung der neuen Schulgebäude ab 7. März 2012.

März 2012

Der Gemeinderat

ernennt Richard Jordan zum neuen Juristen der Stadt Freiburg und zum Vorsteher des Justizdienstes;
nimmt den Rücktritt von Rêzan Zehrê aus dem Generalrat zur Kenntnis;
bewilligt den von der Kulturkommission vorgeschlagenen Erwerb des 15-teiligen Wandgemäldes von Frédéric Aeby mit dem Titel "Rund um eine Blume und ein totes Blatt" und beschliesst, es im Generalratssaal im Gerichtsgebäude aufzuhängen;
nimmt Stellung in den Vernehmlassungsverfahren über das kantonale Projekt der Neuorganisation der präklinischen Notfälle und die Änderung der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz;
beschliesst die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von CHF 10'000.- an die Concordia für die neuen Galauniformen, die den Musikern anlässlich des 130-jährigen Bestehens des Musikkorps gestiftet werden.