Mitteilungen des Gemeinderates für Mai 2020

Der Gemeinderat

  • beschliesst, dem Generalrat den Vorschlag zu unterbreiten, einen Betrag von 3 Millionen Franken für eine finanzielle Unterstützung zur Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen;
  • richtet eine interne Koordinationsstelle ein, mit der Aufgabe, den Bedarf zu ermitteln und Massnahmen zur Unterstützung der lokalen Gewerbetreibenden und Handwerker/innen, der Kulturschaffenden und der Vereine in den Bereichen Sport und Soziales vorzuschlagen.
  • richtet eine Hotline ein, um die Fragen der Bevölkerung zu beantworten und beschliesst, die in der Gemeinde wohnhaften Personen ab 65 Jahren per Post und dann per Telefon zu kontaktieren;
  • beschliesst, die ab dem 16. März 2020 aufgrund der Pandemie nicht erbrachten Stunden der ausserschulischen Betreuung nicht zu verrechnen;
  • beschliesst weitere Unterstützungsmassnahmen in Bezug auf die Pandemie, wie die Verlängerung der Fristen für die Fälligkeit von Mieten für Räumlichkeiten im Besitz der Stadt für Geschäfte, die ihren Betrieb einstellen mussten, die Einstellung von Mahnungen und Betreibungen, sowie Zahlungsvereinbarungen für ihre Schuldner; beschliesst aufgrund der Pandemie die Aussetzung der Frist für die Sammlung von Unterschriften vom 1. April bis zum 31. Mai für die Initiativen "Zone bleue, zone blanche" und "L'automobiliste n'est pas un pigeon, c'est un voyageur !";
  • validiert die Verschiebung der verschiedenen Etappen des Zeitplans der Ortsplanung (OP) bis zur Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.