In diesem GenussJahr wurde für den ersten Ratsvorsitz von Sonja Gerber (SP) der Hauptgang der Grossratssitzung vom 30. und 31. Mai – die Jahresrechnung – als Gruss aus der Küche serviert. Diese weist einen Überschuss von 24 Millionen Franken auf, während im Voranschlag ein Defizit von 3,1 Millionen Franken vorgesehen war. Der Finanzvorsteher und Vize-Stadtammann Laurent Dietrich betonte, dass «die meisten Schweizer Gemeinden trotz des krisengeprägten Umfelds einen solch schönen Abschluss aufweisen. Dies zeigt die gute Resilienz unserer Unternehmen und der Bevölkerung.» Die Finanzkommission (FiKo) und ihre Präsidentin Marine Jordan (SP) stellte mit Freude fest, dass die Indikatoren, welche die Entwicklung der Lage aufzeigen, «alle ausser dem Selbstfinanzierungsgrad im Grünen liegen, was die mehr als gesunde Finanzsituation unserer Stadt bezeugt.» Sie stellt fest, dass das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2022 «einen komfortablen Handlungsspielraum und die Möglichkeit von raschen Reaktionen auf die Entwicklung des soziopolitischen Kontexts» bietet.
Ähnlich tönt es bei der sozialdemokratischen Fraktion, für die Samuel Jordan (SP) das Wort ergriff und eine «ehrgeizige» Steigerung der Investitionen wünschte. «Mit einer solch gesunden allgemeinen Situation und einem Vermögen, das auf 170 Millionen Franken angestiegen ist, kann die Stadt Freiburg ihre Zukunft enthusiastisch und beruhigt angehen.» Steuersenkungen stünden aber ausser Frage. Nachdem er darauf hinwies, dass sich der «Steuersatz der Stadt genau im Durchschnitt der Freiburger Gemeinden befindet», erinnerte der Abgeordnete daran, dass eines der am meisten steuerzahlenden Unternehmen angekündigt hat, Freiburg zu verlassen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tönte es anders. David Krienbühl (FDP) stellte sich beim Lesen des «stratosphärischen» Ergebnisses der Stadt folgende Frage: «Was nützt ein Voranschlag?» Der Vertreter der FDP-Fraktion bedauerte, dass «jedes Jahr das Gleiche festgestellt wird: Die Stadt Freiburg zieht zu viele Steuern ein.» Er verkündete deshalb, dass bei der Erstellung des nächsten Voranschlags offiziell eine zeitlich beschränkte Steuersenkung verlangt werden wird. Laut Valentine Mauron (Grüne) qualifizierte die Fraktion der Grünen den Überschuss 2022 als «überraschend». «Um den zukünftigen Generationen eine neue Stadt voller Ressourcen zu bieten, muss dieses Geld investiert werden.» Die Abgeordnete wünschte so, dass in den Bereichen Nachhaltigkeit, Biodiversität, Bodenpolitik und Energiewandel Gas gegeben wird.
Die SVP-Fraktion ihrerseits dankte den Unternehmen der Stadt, «die dieses schöne Ergebnis – zusammen mit den natürlichen Personen – möglich machten», wie Pascal Wicht (SVP) bemerkte. Allerdings «ist nicht die Tatsache problematisch, dass das Ergebnis besser ist, sondern vielmehr, dass diese Zahlen anschliessend verwendet werden, um den Voranschlag als Ganzes zu erstellen, aber auch, um den Finanzplan zu aktualisieren. Wie sollen seriöse Prognosen für die nächsten fünf Jahre gemacht werden, wenn die Steuereinnahmen, die über zwei Drittel der Einnahmen der Gemeinde darstellen, so ungenau eingeschätzt werden?» Für Maurice Page (ML-CSP) muss sich die Stadt nun «ernsthaft mit drei Problemen befassen: Wie kann ein Voranschlag erhalten werden, der den Steuereinnahmen besser entspricht, wie werden die verfügbaren Mittel verwendet und wie kann der chronische Investitionsrückstand aufgeholt werden?» Diese Sorge wird von Isabelle Sob (Mitte/GLP) geteilt, für die sich die Stadt an ihrem Ungleichgewicht zwischen Voranschlag und Jahresrechnung «berauscht, keine Prioritäten setzen kann und sich in nie umgesetzten Projekten verliert».
Schlussendlich wurde die Jahresrechnung 2022 mit 59 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen genehmigt.
Neue Mitglieder
Zusätzlich zu weiteren Wahlen in verschiedene Kommissionen begrüsste der Generalrat zwei neue Mitglieder als Ersatz für die zurückgetretenen Christophe Giller (SVP) und Marie Giller-Zbinden (SVP). Die Ersatzpersonen Ming Liu Baier (SVP) und Andrey Nazheskin (SVP) hielten so Einzug ins Stadtparlament.
Der Generalrat nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis
Die Präsidentin der FiKo freute sich, dass sie «einen sehr vollständigen, gut formulierten, angenehm zu lesenden Geschäftsbericht erhalten hat, der jeder Einwohnerin und jedem Einwohner der Stadt, die sich dafür interessieren, einen Überblick über die Funktionsweise und alle Tätigkeiten der verschiedenen Ämter bietet.» Der Generalrat nahm das zweisprachige Dokument zur Kenntnis, das auf der Website der Stadt Freiburg (unter «Geschäftsberichte»). Eine Papierversion (auf Deutsch oder Französisch) erhalten Sie zudem mit einer E-Mail an communication [at] ville-fr [.] ch (communication[at]ville-fr[dot]ch) oder mit einem Anruf an die 026 351 70 82.
Resolution zugunsten des Frauenstreiks vom 14. Juni 2023
Mit 43 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen befürwortete der Generalrat in seiner letzten Sitzung die Unterstützung des Frauenstreiks vom 14. Juni 2023. Der vollständige Text der Resolution ist hier verfügbar.