Neben der Wahl eines Vertreters der Stadt in den Agglomerationsrat (Christoph Allenspach, SP, Nachfolger von Elias Moussa, der in den Agglomerationsvorstand gewählt wurde) standen an dieser zusätzlichen Sitzung des Generalrats drei Geschäfte auf der Tagesordnung: die Präsentation der Bilanz zur Legislaturhalbzeit und der Zwischenbilanz des Plans der Schulinfrastrukturen sowie eine Botschaft zur Genehmigung eines Baukredits für die Sanierung eines Gebäudes der Vignettaz-Schule.
Die Diskussion über den ersten Bericht – die Bilanz zur Legislaturhalbzeit, die der Generalrat zur Kenntnis zu nehmen hatte – zeigte deutlich die Links-Rechts-Kluft im Generalrat. Wie Stadtammann Thierry Steiert einleitend hervorhob, ist die Erstellung der Halbzeitbilanz durch den Gemeinderat eine rein fakultative, doch nicht weniger interessante und zweckdienliche Übung.
Die FDP-Fraktion, für die David Krienbühl das Wort ergriff, war der Ansicht, dass die vorgelegte Bilanz zwar formal, doch nicht inhaltlich erfreulich sei, und warf der Exekutive vor, «unsere Kantonshauptstadt langsam sterben zu lassen». Dabei verwies er insbesondere auf eine ineffiziente Ressourcenverwaltung und den problematischen Aspekt von Mobilitätsmassnahmen wie der Einführung von Tempo 30 auf einem Grossteil des kommunalen Strassennetzes. Die SVP-Fraktion teilte diese Enttäuschung. Pascal Wicht bedauerte diese «schöne Übung in Selbstzufriedenheit» des Gemeinderats und zählte einige Mängel auf: fehlende Informationen über das Schwimmbadprojekt, das Scheitern der Fusion von Grossfreiburg, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Zweisprachigkeit und die «in die falsche Richtung» führende Mobilitätspolitik.
Laut Jean-Thomas Vacher (Die Mitte-GLP) «kann man sich zwar darüber freuen, dass zahlreiche Ziele bereits erreicht wurden, doch muss man auch feststellen, dass bis zum Ende der Legislatur noch eine nicht unerhebliche Arbeit zu leisten ist». Der Generalrat äusserte unter anderem Befürchtungen über den Fortschritt des Revitalisierungsprojekts der Saane, das Fehlen von Massnahmen zur Bekämpfung von Wärmeinseln und den Willen der Stadt, zu viele Baustellen auf einmal zu bearbeiten.
In der Fraktion der Grünen klang es, was nicht überraschte, ganz anders. Monica Mendez stellte «mit Begeisterung einen umweltfreundlicheren politischen Willen in unserer Stadt» fest. Sie nannte vor allem «den Start einer strategischen Wohnungspolitik, den Ausbau des Velowegnetzes und der Fussgängerbereiche sowie die Umsetzung von Tempo 30», aber auch die Einführung einer Quartierpolitik. Negativ zu bewerten sind allerdings der Fortschritt des Schwimmbadprojekts, mangelnde Informationen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Strategie der Bodenpolitik sowie ein fehlender roter Faden für die umgesetzten Kulturprojekte.
Für die SP-Fraktion hob Sophie Delaloye drei erfreuliche Aspekte hervor: die nachhaltige Entwicklung (Klimaplan, Gebäudesanierung und Particip), die Betonung des Zusammenhalts und des Zusammenlebens (Kinder- und Jugendstrategie, Fussgängerbereiche und Velowege, partizipative Vorgehensweisen) und die Lancierung grosser Baustellen (Burgquartier, Richemond). «Wir sehen ungeduldig dem Abschluss dieser Projekte entgegen, um die Früchte ernten zu können. In dieser Hinsicht stellen wir mit Freude fest, dass sich die Revision des OP dem Ende nähert.»
Marie-Claire Rey-Baeriswyl (ML-CSP) empfand Freude und Bedauern, mit einem Wermutstropfen zum Beispiel beim Klimaplan, der «trotz der bewilligten Ressourcen noch ganz am Anfang steht». Ein weiterer Verbesserungswunsch: «Die Abfallpolitik der Stadt hat grosses Verbesserungspotenzial», weshalb die Generalrätin die rasche Ausarbeitung einer neuen Verordnung forderte. Gründe für Zufriedenheit gebe es viele, zum Beispiel die Tatsache, dass «die Bürgerbeteiligung immer systematischer wird», die Fortsetzung der Bemühungen um die Inklusion aller Menschen oder die Umsetzung des Projekts für gesunde Ernährung für Schulkinder.
Die zweite Vorlage, die das Gemeindeparlament zur Kenntnis zu nehmen hatte, war die Zwischenbilanz des Richtplans für die Schulinfrastrukturen, die ebenfalls unterschiedliche Erwartungen und Positionen im Plenum aufscheinen liess. Für Claude Schenker (Die Mitte-GLP) «macht uns diese Bilanz die grosse Komplexität des Themas bewusst. Doch der Gemeinderat plant kaum; er begnügt sich damit, zu verwalten, pragmatisch vielleicht, doch ohne Ambition, ohne Antizipation.» Die Grünen, vertreten durch Josée Cattin Kuster, freuten sich insbesondere über die Lösungen, die gefunden wurden, um in der ausserschulischen Betreuung (ASB) «112 zusätzliche Plätze zu schaffen».
Für Jean-Pierre Wolhauser und die FDP zeigt die steigende Nachfrage nach ASB-Plätzen einen gesellschaftlichen Wandel. Aus diesem Grund forderte er die Stadt auf, einen durchgehenden Stundenplan einzuführen, «damit die Eltern Familie und Beruf bestmöglich miteinander in Einklang bringen können». Chantal Wicky Collaud (ML-CSP) drückte das Interesse ihrer Fraktion an den Überlegungen aus, die angestellt werden, um die Schulen der Au und Neustadt zusammenzufassen und dabei den Begriff der Zweisprachigkeit zu integrieren». Christoph Allenspach (SP) stellte mit Genugtuung fest, dass «zahlreiche Grundlagen geschaffen wurden, um die Entwicklung der Schülerzahlen und der ausserschulischen Betreuung vorauszuplanen».
Grünes Licht für die Sanierung des Gebäudes B der Vignettaz-Schule
Nachdem der Generalrat die beiden Bilanzen zur Kenntnis genommen hatte, genehmigte er nach kurzer Diskussion einstimmig die einzige Botschaft des Abends, über die abzustimmen war. Der Baukredit von 10,1 Millionen Franken, um für die Sanierung, Renovierung und Anpassung da Gebäudes B der Vignettaz-Schule zu sanieren, zu renovieren und an die Normen anzupassen, stiess somit auf keine Hindernisse.