Als Erstes befasste sich der Generalrat mit der Revision eines Reglements. Das Thema? Die Steuer auf Geschicklichkeitsspiele und Verteilautomaten (Botschaft Nr. 61). Infolge der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung beschloss der Gemeinderat, das ganze Reglement zu überarbeiten.
Im Namen der Exekutive erklärte Pierre-Olivier Nobs (Mitte Links), dass mit der Revision die «Rechtssicherheit» der betroffenen Veranstaltenden gewährleistet und «eine klare und kohärente Anwendung der Gemeindeabgaben weitergeführt» werden kann.
Marine Jordan (SP), die Präsidentin der Finanzkommission, erinnerte daran, dass diese die Genehmigung des Reglements empfiehlt. Jean-Pierre Wolhauser (FDP) zeigte sich erstaunt, dass der «Gemeinderat mehr als fünf Jahre brauchte», um das Reglement auszuarbeiten. José Uldry (SVP) begrüsste die «Senkung und gar Aufhebung» einiger Abgaben.
Maurice Page (Mitte Links) seinerseits merkte an, dass die Bestimmungen «zwar kein Honigschlecken» seien, dem Gewerbe aber trotzdem «das Leben versüssen». Im Namen der Fraktion Mitte/GLP vertrat Isabelle Sob die Meinung, dass «die Revision verständlich ist», bedauerte aber «das Fehlen einer umfassenderen Analyse». Samuel Jordan gab die Zustimmung der SP bekannt, stellte aber gleichzeitig klar, dass die Partei «die sozialen Aspektedes Glückspiels» weiter aufmerksam verfolgt. Gilles Bourgarel und die Grünen bedauerten, dass «keinerlei Handlungsspielraum besteht». Sie sprachen sich «ohne Begeisterung» für die Anpassung aus.
Nach den Beratungen zu den Änderungsanträgen wurde der Beschluss mit 69 gegen 1 Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.
Der zweite Punkt auf der Traktandenliste der 41. ordentlichen Sitzung der Legislatur 2021–2026 war kein geringer: die Legislaturbilanz. Vor Beginn der Beratung zog Stadtammann Thierry Steiert (SP) eine «positive Bilanz» der Legislatur, die von «zahlreichen Realisierungen geprägt war». Er erinnerte daran, was der Gemeinderat 2021 schrieb: «Ziel des Legislaturprogramms ist es, die Stadt Freiburg zu einem attraktiven Ort mit hoher Lebensqualität zu machen, auf den die Einwohnerinnen und Einwohner umso mehr stolz sein können.» Laut ihm «ist das Ziel erreicht».
Pascal Wicht (SVP) war der Erste, der im Namen seiner Fraktion das Wort ergriff. Er gab der Exekutive «bei Weitem» keine 10 Punkte.
Valentine Mauron (Grüne) stellte ihrerseits fest, dass «die Form gepflegter und prägnanter ist als zuvor», aber auch, dass sich der Bericht in erster Linie darauf beschränke, «aufzuzählen, was in die Wege geleitet oder verabschiedet wurde, ohne echte Analyse der Diskrepanzen, Verzögerungen, angetroffenen Hindernisse». Maurice Page (Mitte Links) fügte hinzu: «Aufzuzeigen, was nicht funktioniert hat und warum es nicht funktioniert hat, ist ebenso wichtig wie das Hervorheben dessen, was gut geklappt hat.» Claudio Rugo (KP) seinerseits stellte unter anderem fest, dass die Stadt «ein neues Quartier – Torry-Ost – erfindet, obwohl sie keine Mittel für Investitionen hat».
Den Bericht ihrer Kollegin Marine Jordan (SP) aufgreifend vertrat Sophie Delaloye die Ansicht, dass «die Legislatur 2016–2021 eine Bewegung anstiess, die von der nun endenden gegliedert, vertieft und langfristig verankert wurde».
Véronique Grady bilanzierte für die FDP-Fraktion Folgendes: «Das Menü war gigantisch. Beim Erhalt der Rechnung ist unser Appetit aber weitgehend ungestillt.»
Wohingegen ihre Kollegin der Fraktion Mitte/GLP, Caroline Revaz, auf ein «absolutes Verschweigen der Finanzen» im Dokument verwies.
Jean-Thomas Vacher, der nebenbei «dem ganzen Personal der Gemeinde» dankte, brachte einen Antrag vor: «Wir bitten Sie darum, Ihre Ergebnisse bei einer nächsten Legislaturbilanz kritischer zu präsentieren.»
Das Schlusswort hatte der Stadtammann. Er verwies darauf, dass die Diskussionen über solche Bilanzen immer «auf beiden Seiten von Übertreibungen geprägt sind» und dass sich die «Wahrheit oft in der Mitte findet».
Die in der Sitzung diskutierten Unterlagen und das Protokoll finden Sie hier.