Der Generalrat genehmigte die Änderung der Statuten des CEFREN, das acht neue Gemeinden aufnimmt, und verabschiedete die entsprechende Botschaft einstimmig. «Selten löste eine Botschaft so wenig Diskussionen aus», stellte Marine Jordan (SP), Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), fest. Kurz gesagt gibt es «fast keine finanziellen Auswirkungen», und hinsichtlich der Geschäftsführung ändert sich praktisch nichts, da «die Stadt eine absolut zentrale Rolle bei der Verwaltung des CEFREN behält», wie Baudirektor Elias Moussa versicherte.
Vor der Prüfung des Voranschlags 2025 informierte Stadtammann Thierry Steiert über den Bau eines Hallenbads auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs. Geplant ist ein 50-Meter-Becken mit acht Bahnen. Es bietet die Möglichkeit, nationale Wettkämpfe auszutragen und vor allem den Bedürfnissen von Schulen, Sportler:innen sowie der breiten Öffentlichkeit gerecht zu werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken. Für den Bau, der in sieben Jahren beginnen soll, sind eine Drittgesellschaft, ein Detailbebauungsplan und ein Architekturwettbewerb vorgesehen.
Opposition gegen den Voranschlag 2025 einerseits
Hauptgegenstand dieser Sitzung war der Voranschlag 2025 der Stadt Freiburg. Finanzdirektor Laurent Dietrich erklärte: «Die Finanzen der Gemeinde sind derzeit gesund, auch wenn die Rechnung 2024 voraussichtlich mit einem leichten Defizit abschliessen wird. Das Budget 2025, das ein Defizit von 15,9 Millionen Franken vorsieht, ist an und für sich kein Problem, da die Gemeinde über einen kumulierten Gewinnüberschuss von 212,4 Millionen Franken verfügt. Allerdings müssen laufende Kosten, Cashflow und Selbstfinanzierung weiterhin genau beobachtet werden.»
Die SVP-, FDP- und Die Mitte/GLP-Fraktionen forderten in einem Minderheitsbericht die Rückweisung des Voranschlags. Marine Jordan (Fiko) erläuterte die Analyse der SP und der Grünen innerhalb der Fiko: «Das Budget 2025 ist zwar ehrgeizig, ermöglicht aber die Umsetzung innovativer und attraktiver Projekte zum Wohl der gesamten Bevölkerung. Der Gemeinderat hat ein Sparbudget vermieden, indem er der Aufrechterhaltung und dem Ausbau der Dienstleistungen für die Bevölkerung den Vorzug gab.»
Dagegen war Alexandre Sacerdoti (Die Mitte-GLP) der Ansicht, dass «das Budget 2025 und der Finanzplan, der die zahlenmässige Umsetzung der Fünfjahresstrategie des Gemeinderats ist, die Stadt in den sicheren finanziellen Bankrott führen, wenn keine Massnahmen ergriffen werden, um die Ausgaben zu senken und die Investitionen zu strecken». Er lehnte den Voranschlag mit der Begründung ab, dass «die Personalkosten ständig steigen» und «die Investitionen viel zu hoch sind»; zudem «sind die Steuereinnahmen nicht gesichert wegen der geringen Anzahl von Unternehmen, welche die Einnahmen der juristischen Personen generieren, und aufgrund des Rückgangs der Anzahl neuer, im Handelsregister eingetragener Unternehmen im Juli 2024».
David Krienbühl, Sprecher der FDP, verurteilte die «Flucht nach vorn, die sich fortsetzt und sogar noch verstärkt». Er kritisierte «eine anhaltende Ausgabenexplosion», da «die Kosten schneller ansteigen als die Einnahmen». Desgleichen zeigte sich Pascal Wicht (SVP) besorgt über den Finanzplan für die kommenden Jahre, insbesondere aufgrund der «Verschuldungsquote, die in die Höhe schnellen dürfte».
Ohne «ein Budget à la Milei» zu fordern, wünschte die SVP-Fraktion «eine starke Verlangsamung des Kostenanstiegs ab 2025, insbesondere eine Obergrenze von 1,5 Prozent für die Erhöhung der Vollzeitäquivalente und der Lohnsumme» und «eine Reflexion über die Priorisierung und Staffelung der Investitionen». Jean-Thomas Vacher (Die Mitte/GLP) räumte zwar ein, es gäbe gute Investitionsprojekte, war jedoch der Meinung, dass «fast alle Warnlampen auf Rot stehen» und dass «das Defizit strukturell ist».
Budget zugunsten der Bevölkerung und einer nachhaltigen Zukunft andererseits
Im Gegensatz dazu vertrat Valentine Mauron für die Grünen die Ansicht, dass der Voranschlag 2025 «ein grosses Engagement gegenüber der Bevölkerung und zugunsten einer nachhaltigen Zukunft erkennen lässt». Zudem sei «die Situation zwar besorgniserregend, doch mit einem Vermögen, das erlaubt, die Leistungen der Stadt weiter auszubauen, nicht alarmierend». Dies war auch die Position von Samuel Jordan (SP): «Ein Haushaltsdefizit ist keine Ausnahmesituation, (…) die Gemeinde ist ausreichend zahlungskräftig, um es zu absorbieren.»
Beide Fraktionen wiesen auf die Auswirkungen der Initiative für die kostenlose erste Parkierstunde hin, die das Haushaltsdefizit vergrössern, betonten aber, dass der Kostenanstieg Realitäten spiegelt wie das Bevölkerungswachstum, die Herausforderungen des ökologischen Wandels, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Anhebung der Personallöhne in die Klasse A und die Lohnindexierung.
Zu den geplanten Investitionen sagte der SP-Sprecher: «Die meisten sind eine Notwendigkeit, um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, die Umwelt zu schützen und Ungleichheiten zu verringern.» Die ML-CSP-Fraktion, vertreten von Maurice Page, schloss sich diesen Argumenten an, zeigte sich aber weniger begeistert von der Erhöhung der Personalkosten. In Bezug auf die Investitionen forderte ihr Sprecher dazu auf, «sich bewusst zu werden, dass die fetten Jahre vorbei sind, und vielleicht auch, dass die Bevölkerung genug hat von den städtischen Baustellen, deren Zahl kein Ende nimmt».
Nach diesen Stellungnahmen lehnte der Generalrat mit 45 zu 26 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag auf Rückweisung des Voranschlags 2025 ab. Nach einer Debatte über verschiedene Änderungsanträge verabschiedete er schliesslich das abgeänderte Budget 2025 mit 45 zu 3 Stimmen bei 22 Enthaltungen.
Für den Erhalt der Postfiliale im Burgquartier
Zudem stimmte der Generalrat mit 70 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Resolution zu, mit der die von der Post für 2028 angekündigte Schliessung der Postfiliale im Burgquartier verhindert werden soll.
Die Resolution sowie die Dokumente, über die in der Sitzung debattiert wurde, und das Protokoll finden Sie auf www.ville-fribourg.ch/de/generalrat/sitzungen.