Teuerung und Energiekrise belasten das Budget 2023

Das Budget der Stadt Freiburg für das nächste Jahr weist bei einem Gesamtaufwand von 262,2 Mio. Franken erneut einen Aufwandüberschuss auf, und zwar in Höhe von 4,2 Mio. Franken. Das Ergebnis erklärt sich grösstenteils durch die Teuerung, die Energiekrise und den Anstieg der gebundenen Ausgaben. Gute Nachrichten gibt es jedoch im Bereich der Steuereinnahmen, die sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen gestiegen sind. Der Gemeinderat will die bestehenden Leistungen beibehalten.

Wie im vergangenen Jahr und zum dritten Mal in Folge seit 2014 weist das Budget der Stadt ein negatives Ergebnis auf. Das Rechnungsjahr 2023, das dem Generalrat demnächst zur Genehmigung vorgelegt wird, weist somit einen Aufwandüberschuss von 4,2 Mio. auf. Dieser Betrag entspricht 1,6 % des Gesamtaufwands, der sich auf 262,2 Mio. beläuft (abzüglich 34 Mio. interner Verrechnungen). Diese Prognosen stellen daher eine Verschlechterung um rund 1,1 Mio. gegenüber dem vorherigen Budget dar, was 0,4 % des Aufwands ohne interne Verrechnungen entspricht. Während sich das negative Ergebnis des Budgets 2022 weitgehend durch die Covid-Pandemie erklären liess, sind die Gründe für den Aufwandüberschuss in diesem Jahr in der Teuerung und der Energiekrise sowie dem Anstieg der gebundenen Ausgaben zu suchen. Der Gemeinderat möchte jedoch die bestehenden Leistungen beibehalten und nach Möglichkeit noch weiter ausbauen.

Zu den positiven Elementen des Budgets 2023 gehören höhere Steuereinnahmen (+ 13,5 Mio., davon 9,7 Mio. mehr Gewinnsteuern von juristischen Personen und 1,3 Mio. mehr Einkommenssteuern von natürlichen Personen). Beim Aufwand steigen die Personalkosten um 2,4 Mio., wovon 1,4 Mio. allein auf die Indexierung der Gehälter in Höhe von 2,55 % entfallen. Die Waren, Dienstleistungen und der sonstige Betriebsaufwand stiegen um 2 Mio., was hauptsächlich auf höhere Energie- und Materialpreise zurückzuführen ist. Dahingegen steigen die gebundenen Ausgaben sprunghaft an und kosten die Stadt zusätzliche 6,1 Mio. (u. a. +1,2 Mio. für den Ressourcenausgleich, +2,2 Mio. für die Agglomeration Freiburg und +1,7 Mio. für die Schulen).

Geringere Kosten aufgrund des Transfers der Feuerwehr
Hinzu kommen Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Mio. für Dividenden und von 1 Mio. aufgrund der Reduktion der Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Da die Feuerwehr jedoch am 1. Januar an das Gesundheitsnetz Saane übertragen wird, mildern einmalige Finanzerträge von 6,5 Mio. das negative Ergebnis des Budgets 2023 deutlich ab. Schliesslich wurde eine Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen in Höhe von 4 Mio. aus der Rückstellung PF17 getätigt. Der Rückgang ist zu einem grossen Teil auf die einmalige Entnahme zurückzuführen, die 2022 aus den Rückstellungen für die Neubewertung des Finanzvermögens (4 Mio.) und für die Ausgleichsmassnahmen der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg (4,1 Mio.) getätigt wurde.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stadt-freiburg.ch/finanzen/budget.