Die 35. ordentliche Sitzung begann mit der Eröffnungsrede von Camille Goy (Grüne), die als Frau, Sozialarbeiterin, Mutter eines Kinds und neue Präsidentin des Generalrats betonte, dass sie mit ihrem Beispiel zur Normalisierung einer Realität beitragen wolle, die viele Menschen betrifft: «Ich möchte nicht die Fahnenträgerin dieser übertriebenen Idee sein, alles machen zu können.» Die Funktion müsse sich an die Realität einer jungen Mutter anpassen und nicht umgekehrt, argumentierte sie.
Anschliessend gratulierte sie zwei nachträglich in den Generalrat gelangten Mitgliedern: Béa Cheda (ML–CSP), die den Sitz des zurückgetretenen Gérald Collaud einnimmt, und Robin Jolissaint (SP), Nachfolger der zurückgetretenen Rana Bassil. Darauf folgte die Wahl eines Stimmenzählers, um Jean-Noël Gex (FDP) zu ersetzen, der neu das Amt des Vizepräsidenten bekleidet. Als einziger Kandidat wurde Raphaël Casazza (FDP) per Akklamation in dieses Amt gewählt.
Es folgte die Debatte über die Jahresrechnung 2024 der Stadt. Nachdem Laurent Dietrich, Vize-Ammann und Finanzdirektor, an die Besonderheiten erinnert hatte (erstes Defizit seit 2013, insbesondere aufgrund eines Anstiegs der gesamten Finanzaufwendungen), empfahl die Finanzkommission (Fiko) einstimmig deren Genehmigung.
David Krienbühl (FDP) zeigte sich in seiner Funktion als Fraktionssprecher weniger begeistert: «Das Fest ist vorüber», stellte er klar, «nach zehn fetten Jahren […] müssen nun Vernunft und Spargeist die Überlegungen des Gemeinderats leiten.» Er kritisierte insbesondere die städtischen Personalkosten: «Ist die Erhöhung des Personals im Verhältnis zu den Leistungen stets erforderlich?»
Dieser Meinung schloss sich Isabelle Sob (Die Mitte/GLP) an: «Das Defizit von 5,2 Millionen ist zwar geringer als die budgetierten 12,8 Millionen, aber dennoch nicht unerheblich. Es spiegelt einen strukturellen Anstieg der Betriebsausgaben, insbesondere der Personalkosten, der Transferausgaben und -einnahmen sowie einen Selbstfinanzierungsgrad von nur 4,2 % wider.» Ihre Fraktion forderte eine Überprüfung «der Mechanismen der Finanzverwaltung und der Priorisierung der öffentlichen Politik».
Im Gegensatz dazu verteidigte Valentine Mauron (Grüne) die Investitionen der letzten Jahre: Sie sind nicht «das Ergebnis unvernünftiger Beschlüsse des Gemeinderats», sondern eine notwendige Strategie, die «Freiburg endlich wieder zu einem Kantonshauptort in Hinsicht in einem neuen, attraktiven, ehrgeizigen und wettbewerbsfähigen Umfeld macht».
José Uldry (SVP) zeigte sich dagegen nicht besorgt aufgrund «eines Defizits, das an sich kaum problematisch ist», sondern wegen «der beunruhigenden Entwicklung der Finanzprognosen». Seine Fraktion forderte «einen Kurswechsel und eine langfristige Finanzvision, welche die Steuerzahlenden respektiert und die Fortdauer unserer öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet».
Maurice Page (ML-CSP) vertrat eine Zwischenposition. Er begrüsste zwar die Erhöhung der Investitionen, die «zeigt, dass die von uns in der Vergangenheit genehmigten Projekte nun in Gang gesetzt werden», doch seine Fraktion sei besorgt über den «kontinuierlichen Anstieg der Personalkosten» und die Unsicherheit der Steuereinnahmen von juristischen Personen in einer unsicheren Wirtschaftslage.
Nadège Piller (SP) erklärte die Haushaltslage mit «dringenden Investitionen, notwendigen Umstrukturierungen und einer Zunahme der Leistungen», die «einer stabileren Phase der Leistungskonsolidierung vorausgehen». Für ihre Fraktion lässt der Anstieg der Ausgaben im Jahr 2024 «eine lebendige Stadt» erkennen, «die sich wandelt und anpasst, wie dies der Geschäftsbericht deutlich zeigt».
Der Geschäftsbericht selbst gab wenig Anlass zu Diskussionen. Die Mehrheit der Fraktionen lobte die ständige Verbesserung seiner Qualität dank der Anstrengungen der Verwaltung, was Synthese und Vereinheitlichung betrifft. Mit 46 Ja gegen 0 Nein bei 24 Enthaltungen genehmigte der Generalrat die Jahresrechnung 2024 der Stadt Freiburg (Botschaft Nr. 51).
Barrierefreiheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Anschliessend befasste sich der Generalrat mit der Botschaft Nr. 52 zum Baukredit für die Neugestaltung der Post-Esplanade.
Jérémie Stöckli (Grüne) wies auf mögliche Verbesserungen hin: «Filtergräben oder offene Rückhaltebecken könnten die Wasserableitung in das Netz begrenzen und die Resilienz des Standorts stärken.» Océane Gex (FDP) freute sich über einen künftigen «freundlicheren, grüneren und besser an den Langsamverkehr angepassten öffentlichen Raum», stellte jedoch die Frage nach dem Quadratmeterpreis, den die Stadt für dieses Projekt zahlen muss, für das sie ein Grundstück von der Post erwerben musste.
Sofia Fernandes (ML-CSP) lobte zwar die Qualität dieses Umgestaltungsprojekts, empfahl jedoch «einen Dialog mit den Vereinigungen für eingeschränkte Mobilität, um für Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen geeignete Wege zu gewährleisten».
Johan Dick (SVP) begrüsste «ein Projekt, das die Geselligkeit fördert», wünschte sich jedoch Verbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, gleich wie Pierre-Alain Perritaz (SP), der von einem Projekt sprach, «das zur Belebung des Stadtzentrums beiträgt», doch die Zugänglichkeit der Esplanade für ältere Personen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität bezweifelte.
Claudio Rugo (KP) bemängelte dagegen das Fehlen kostenloser öffentlicher Toiletten und die «mangelnde Fantasie des Architekturbüros der Stadt, das etwas Sympathisches hätte vorschlagen können, beispielsweise eine neue Konzertbühne ….».
Noch strenger urteilte die Fraktion von Caroline Revaz (Die Mitte/GLP). Für sie geht die Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht klar aus der Botschaft hervor, was eine Rückweisung rechtfertigt. Dieser Antrag wurde mit 55 Nein gegen 13 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Schliesslich wurde die Botschaft Nr. 52 mit 56 Ja gegen 11 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.
Resolution zur Stärkung der Zweisprachigkeit
Eine Resolution mit dem Titel «Gelebte Zweisprachigkeit in der Stadt Freiburg: Erbe der Vergangenheit, Reichtum der Gegenwart, Chance für die Zukunft» wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen Grüne, SVP, FDP, SP, Die Mitte und ML-CSP eingereicht. Sie fordert den Gemeinderat auf, seine Politik zur Förderung der Zweisprachigkeit mit konkreten Massnahmen zu verstärken.
In der Anschlusssitzung vom 28. Mai wurde die Botschaft Nr. 53 – Verordnung über die kommunale Mehrwertabgabe im Bereich der Raumplanung – behandelt. Wir verweisen auf das vollständige Sitzungsprotokoll zu diesem Thema, das lange Diskussionen ausgelöst hat. Nach der Debatte wurde der Beschlussentwurf zur Botschaft Nr. 53 mit 37 Ja gegen 18 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.