Sitzung des Generalrates vom 22. September 2025

Ein zusätzlicher Kredit für die Zähringerbrücke

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Generalrat mit dem zusätzlichen Studienkredit für die Neugestaltung der Zähringerbrücke und des Brückenkopfs auf der Burgquartierseite. Zur Erinnerung: Das Projekt zur Neugestaltung der Brücke wurde der Raumplanungskommission im Jahr 2023 vorgelegt. Im Rahmen der Ausschreibung gab jedoch nur ein Unternehmen ein Angebot ab, dessen Kosten das ursprüngliche Budget um 72 % überstiegen. Angesichts dieser Mehrkosten schlägt der Gemeinderat vor, das Projekt zu überarbeiten und einen zusätzlichen Studienkredit in Höhe von 695 000 Franken zu beantragen. Dieser Kredit ist für die Überarbeitung des Projekts, das Baubewilligungsgesuch sowie die Durchführung einer neuen Ausschreibung bestimmt.

Die Finanzkommission nahm in Person ihrer Präsidentin Marine Jordan (SP) positiv zur Botschaft Nr. 57 Stellung und betonte dabei, dass «der Koexistenz der Verkehrsmittel besondere Aufmerksamkeit zukommen muss». Die Baukommission, vertreten durch ihren Präsidenten Charles de Reyff (Mitte), begrüsste das «Projekt, das nun besser an die finanziellen Mittel der Gemeinde angepasst ist und gleichzeitig gestalterische Qualität gewährleistet». Auch sie befürwortete den Kredit einstimmig. 

Claude Schenker äusserte im Namen der Mitte/GLP sein Unverständnis darüber, dass es nicht möglich sei, den Busverkehr über die Poya-Brücke umzuleiten: «Mit dieser Massnahme könnten die Studien- und Bauarbeiten verkürzt und zugleich Einsparungen erzielt werden». Diese Position wurde von David Krienbühl und der FDP-Fraktion geteilt, die indes die Entscheidung des Gemeinderats begrüssten, «sich im Rahmen des Projekts wieder auf eine realistische Lösung zu fokussieren, ohne den Anspruch, die Brücke in ein Erholungsgebiet umzuwandeln». Die SVP-Fraktion äusserte durch ihren Generalrat Johan Dick «die Befürchtung, dass der beantragte Kredit zu hoch bewertet sei» und beantragte die Rückweisung der Botschaft. 

Valentine Mauron, Sprecherin der Grünen, bedauert, dass «die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Sehbehinderten nicht berücksichtigt wurden». Pierre-Alain Perritaz (SP) begrüsste «den Mut, den Weitblick und die Verantwortung des Gemeinderats» in seinem Antrag auf einen zusätzlichen Kredit. Diese Meinung wird auch von Maurice Page (Mitte-Links) geteilt.

Trotz des Bedauerns, dass die Studie kein Projekt für einen Aufzug zwischen Burg- und Auquartier umfasst, bewilligte der Generalrat den zusätzlichen Studienkredit mit 60 Ja- und 2 Gegenstimmen bei 8 Enthaltungen.

Anschliessend befasste sich der Generalrat mit dem Bericht des Büros über die Einführung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern in den ständigen Kommissionen. Diese Massnahme zielt darauf ab, Absenzen entgegenzuwirken, für mehr Stabilität zu sorgen und einer grösseren Zahl von Generalrätinnen und Generalräten die Mitwirkung in den Kommissionen zu ermöglichen. Der Generalrat genehmigte den Bericht mit 67 Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen. Die Einführung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist für die Legislaturperiode 2026-2031 vorgesehen, vorbehaltlich der Genehmigung des Beschlusses durch die ILFD.