Die 31. ordentliche Sitzung begann mit der Wahl von Véronique Bakajika (SP) in den Generalrat. Sie ersetzt Naïma Khamel Seewer (SP), die aus dem Generalrat ausgeschieden ist. Anschliessend thematisierte der Generalrat die Verankerung des Menstruationsurlaubs im Personalreglement der Stadt Freiburg. Der Stadtamman Thierry Steiert informierte die Anwesenden, dass beim Menstruationsurlaub aus Datenschutzgründen keine Angaben dazu gemacht werden, wieso die betroffene Person abwesend ist, und dass die Abwesenheit pro Monat drei Tage ohne Arztzeugnis betragen kann. Laura Zahnd (Grüne) teilte mit, dass ihre Fraktion diese Botschaft einstimmig unterstützt hat und dass diese Änderung des Personalreglements eine bedeutende Stellungnahme ist, die dazu beiträgt, das Tabu rund um Menstruationsschmerzen zu brechen. Leyla Seewer (SP) freute sich, dass die Stadt Freiburg diesen Urlaub einführt und somit eine Pionierrolle innehat, während die FDP-Fraktion es vorgezogen hätte, dass der dreitägige Urlaub Personen mit einer Dysmenorrhö, die ärztlich bescheinigt ist, vorbehalten bleibt. Die Fraktion Die Mitte/GLP hätte sich auch gewünscht, dass bei einer Abwesenheit von mehr als drei Kalendertagen pro Monat und von insgesamt zwölf Tagen pro Jahr ein Arztzeugnis verlangt wird. Nach einer hitzigen Debatte wurde die Botschaft mit 51 zu 1 Stimme bei 20 Enthaltungen angenommen.
Konsens über die Renovation der Juraschule
Der Generalrat freut sich über die geplante Renovation der Juraschule. Die Diskrepanz zwischen der Stratus-Schätzung von 2021 (12 Millionen Franken) und dem in der Botschaft vorgeschlagene Betrag (23 Millionen Franken) hat jedoch Reaktionen hervorgerufen, auch von der Finanzkommission (FiKo). Claude Schenker (Die Mitte/ GLP) schätzte, dass «die Inflation über zwei Jahre ganz einfach gigantisch ist», stellte aber fest, dass die Klassenzimmer «wie alte, beunruhigende Keller aussehen». Charles de Reyff (Die Mitte/GLP) merkte an, dass die betroffenen Gebäude «stark von den Jahren gezeichnet» seien und dass es unverantwortlich wäre, noch länger zu warten. Während Elias Moussa, Direktor des Bauwesens, Marie-Claire ReyBaeriswyl (Mitte Links-CSP) und Pierre-Alain Perritaz (SP) die Anwendung des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS), Garantie für Qualität und Umweltfreundlichkeit, begrüssen, äusserte Johan Dick (SVP) einige Vorbehalte im Zusammenhang mit den Kosten, die die Anwendung des Standards mit sich bringen würde. Seine Fraktion stimmt dem Projektierungskredit dennoch zu. Grégory Grin (FDP) schloss die Diskussionsrunde ab und meinte: «Die Renovation einer Schule ist weder rechts noch links, sondern ein Freiburger Anliegen.» Schliesslich wurde die Botschaft Nr. 47 einstimmig durch die 73 anwesenden Stimmberechtigten angenommen.
Debatte um den Erhalt eines Kastanienbaums
Der Objektkredit für die Neugestaltung eines Teils des Auquartiers erhitzte die Gemüter. Tatsächlich war das Schicksal des Kastanienbaums auf dem Klein-SanktJohann-Platz ein zentrales Anliegen in der Debatte. Die Kosten für den Erhalt dieses Baums werden auf CHF 100000.– geschätzt. Die Baukommission hat einen Antrag auf Freigabe dieses zusätzlichen Betrags gestellt. Dieser Antrag wird von der FiKo unterstützt. Während die SP und Bettina Noll (Grüne) sich über den Erhalt des Kastanienbaums freuten, da «das Prinzip des Beseitigens und Neupflanzens» gemäss Bettina Noll «überholt ist», sprachen sich andere gegen diese Position aus. Océane Gex (FDP) fragte im Namen der Minderheit der Baukommission: «Die tatsächliche Verwendung der Beträge bleibt unklar. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gelder für den Erhalt des Baums verwendet werden und nicht von anderen Projektkosten, z. B. der Indexierung, verschlungen werden?» Nicolas Feyer (Die Mitte/GLP) fragte sich, ob es sinnvoll sei, Ausgaben in Höhe von CHF 100000.– zu tätigen für «einen Kastanienbaum, der nach Schätzung von Experten sein Lebensende erreicht hat». Des Weiteren beunruhigt ihn die Organisation des Verkehrs während der Bauarbeiten. Trotz allem wurde die Neugestaltung des Klein-Sankt-Johann-Platzes und dessen Umgebung sowie die Renovation der Mittleren Brücke von allen begrüsst. Johan Dick (SVP) hielt fest, dass «die unterschiedlichen Projekte darauf abzielen, eine moderne, funktionale und ästhetische Gestaltung anzubieten.» Schliesslich sorgte das geplante, vergängliche Kunstwerk im Wert von CHF 170000.– für Diskussionen. Die FiKo wollte diesen Betrag auf CHF 100 000.– senken und ein neues lokales Kunstprojekt einführen. Die Schlussabstimmung zum Objektkredit wurde auf 7,7 Millionen Franken angepasst. Der Objektkredit umfasst den Erhalt des Kastanienbaums, den Verzicht auf das ursprünglich geplante Kunstprojekt und dessen Ersatz durch ein Kunstwerk einer oder eines Freiburger Kunstschaffenden, die Neugestaltung des Klein-Sankt-Johann-Platzes, der Samaritergasse und der Goltgasse sowie die Sanierung der Mittleren Brücke. Der Objektkredit wurde mit 67 Stimmen zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.
Unstimmigkeiten über die kostenlose Parkierungsstunde
Die Einführung einer kostenlosen Parkierungsstunde in Freiburg wurde lange debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Die Abschaffung der bisher kostenlosen Mittagsstunde ab Umsetzung der Initiative im Juli. Claudio Rugo (KP) empörte sich: «Wir können nicht etwas anbieten, das bereits kostenlos ist!» Jean-Thomas Vacher (Die Mitte/GLP) war sich unsicher angesichts der vom Gemeinderat angekündigten Verluste in Höhe von 3,3 Millionen Franken bei Umsetzung dieser Massnahme und bedauerte, dass die Gratisstunde nicht auf den Gemeindeparkplatz Saint-Léonard angewendet wird. Denjenigen Vertretern, die die Debatte auf die zahlreichen aufgehobenen Parkplätze der letzten Jahre ausdehnten, antwortete Pierre-Olivier Nobs, Direktion der Ortspolizei und Mobilität und des Sports, dass auf den dadurch freigewordenen Flächen Dutzende von kommerziell genutzten Terrassen entstehen konnten. Trotz zahlreicher Änderungsanträge wurde das Reglement mit 67 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die kommunale Regelung für das Abstellen von Taxis wurde problemlos und einstimmig angenommen.
Das Protokoll der Sitzung vom 18. und 19. Februar ist abrufbar unter www.ville-fribourg.ch/de/generalrat/sitzungen.