Aussetzung der Frist für die Sammlung von Unterschriften für laufende kommunale Initiativen

Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auch auf staatsbürgerlicher Ebene negativ aus. Angesichts der Schwierigkeiten, in dieser Zeit der beinahe vollständigen Ausgangssperre Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum zu sammeln, hat der Gemeinderat beschlossen, die Frist für die Sammlung von Unterschriften bis am 31. Mai auszusetzen. Dieser Beschluss, der zwei kommunale Initiativen betrifft, basiert auf einer Verordnung des Bundes, die sinngemäss angewendet wird.

Es ist in dieser Zeit schwierig bzw. unmöglich, Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendumsbegehren zu sammeln, da die Bevölkerung nachdrücklich aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Diese unerwartete Folge der Coronavirus-Pandemie hat den Bundesrat dazu veranlasst, die Frist für die Sammlung von Unterschriften bis am 31. Mai 2020 auszusetzen – und nicht zu verlängern.

Auf Gemeindeebene betrifft diese Aussetzung zwei Initiativen: « L’automobiliste n’est pas un pigeon, c’est un voyageur ! » und « Zone bleue, zone blanche ». Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Frist für die Sammlung von Unterschriften der vorgenannten Initiativen ab dem 1. April um 7 Uhr bis Ende Mai auszusetzen. In dieser Zeit ist es strengstens untersagt, Unterschriften zu sammeln oder auf irgendwelche Weise Listen zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.

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