Unter dem Vorsitz von Camille Goy (Grüne) und zur Eröffnung seiner 37. Sitzung der Legislaturperiode nahm der Generalrat Léo Sapia (Grüne) als Nachfolger des zurückgetretenen Niels Rebetez in seine Reihen auf. Anschliessend befassten sich die anwesenden Mitglieder mit dem ersten Punkt der Tagesordnung: der Botschaft zum Baukredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken für die Realisierung des Abschnitts Cardinal – Charmettes der Grünroute. Zu diesem Punkt gab die Finanzkommission (Fiko) unter dem Vorsitz von Marine Jordan (SP) eine positive Stellungnahme ab und wies darauf hin, dass das Projekt für die Gemeinde kostenlos sein könnte, da es von einem Bundeszuschuss in Höhe der Gesamtkosten profitieren würde.
Die gleiche Meinung vertrat die Baukommission. Ihr Vorsitzender, Charles de Reyff (Die Mitte), war jedoch der Ansicht, dass mehrere Punkte problematisch wären. So sei beispielsweise der vorgeschlagene enge Zeitplan für die Umsetzung dieses Projekts «eindeutig eine vollendete Tatsache», die dem Generalrat keinen Spielraum lasse. Zudem stellte er die Sicherheit der Koexistenz zwischen Fussgängern und Velofahrern auf einer Fahrbahnbreite von 3,8 Metern in Frage. «Ich nenne das Chaos-bitation», pflichtete ihm Isabelle Sob (Die Mitte) bei. Weitere Kritik äusserte Bettina Noll (Grüne), deren Fraktion zwar die Schaffung von Infrastrukturen für sanfte Mobilität begrüsste, doch bemängelte, dass «sich die Grünflächen dieser Route auf die Kreuzungen beschränken». Simon Jordan (Mitte-Links) bedauerte die Fällung von 17 Bäumen.
Seitens der FDP wies Véronique Grady vor allem auf die Wahl der Materialien hin: «Wir bedauern die Verwendung undurchlässiger Oberflächen, die mit den klimatischen Herausforderungen und einer hochwertigen Lebensqualität kaum vereinbar sind.» Die SVP zeigte sich ihrerseits erfreut darüber, dass das Projekt «die Tür für eine mögliche Tramlinie offen lässt», wie Johan Dick es ausdrückte, bevor er zu einer «weiteren Reflexion über die Beschilderung, die Trennung der Verkehrsströme oder punktuelle Anpassungen zur Vermeidung von Konfliktsituationen» aufrief. Für die SP betonte Marc Vonlanthen, dass die Realisierung dieses Abschnitts der TransAgglo eine «Stärkung der sanften Mobilität in der Stadt» darstelle, bedauerte jedoch, dass diese Voie verte oder Grünroute «schlecht zu ihrem Namen passt: Fast ein halber Fussballplatz würde auf einen Schlag betoniert, ohne dass es einen Ausgleich gäbe.»
In Beantwortung dieser Kritiken wies der für das Bauwesen zuständige Gemeinderat Elias Moussa (SP) darauf hin, dass sich das Projekt «in ein weitgehend bebautes Gebiet» einzufügen habe, was eine Verbreiterung des Wegs verunmögliche. Zudem habe die Prüfung der Versickerungsfrage ergeben, dass ein entsprechender Graben anzulegen sei. Schliesslich gab der Generalrat mit 67 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen grünes Licht für den Baukredit.
Die zweite dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegte Botschaft betraf die Totalrevision der Statuten des Regionalverbands Saane (ARS). Eine Abstimmung, die allen Mitgliedsgemeinden nur drei Jahre nach der Verabschiedung der ursprünglichen Statuten aufgrund von Änderungen des rechtlichen Rahmens vorgelegt wird, wie Marine Jordan für die Fiko betonte. Die Kommission befürwortete zwar die Statutenrevision, mahnte jedoch zur Vorsicht, damit die Erweiterung der Aufgaben der ARS «auf die Rolle und die Kompetenzen beschränkt bleibt, die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung und die von der Agglomeration übernommenen Aufgaben übertragen wurden». Diese Ansicht teilte auch Syndic Thierry Steiert (SP) im Namen des Gemeinderats.
In der Debatte bedauerten mehrere Fraktionen, darunter die durch Grégory Grin vertretene FDP, einen «demokratischen Paradigmenwechsel» hinsichtlich der Führung des Regionalverbands im Vergleich zur Agglomeration Freiburg, da dieser keine Vertreter:innen der kommunalen Legislativen mehr umfasse. Monica Mendez (Grüne) hob hervor, dass «die Zunahme interkommunaler Strukturen durch den Verzicht auf das einzige für unsere Region politisch kohärente Projekt bedingt sei: die Fusion der Gemeinden von Gross-Freiburg». «Die Hinzufügung einer weiteren Schicht auf einem Millefeuille», meinte Maurice Page (Mitte Links), der ebenfalls von einem «demokratischen Defizit» sprach.
Im Namen der SVP drückte Pascal Wicht deren Zufriedenheit darüber aus, dass «alle Gemeinden ihre Visionen und Standpunkte zu Themen wie Raumplanung und Mobilität aufeinander abstimmen». Er bedauerte jedoch, dass weder die Kultur noch der Sport in die Zuständigkeiten von ARS aufgenommen werden. Simon Murith (Die Mitte) befürchtete einen «Transparenzverlust für die Bevölkerung» und forderte, «ARS zu einem Ort der Zusammenarbeit und nicht der Blockade und Spaltung zu machen». Für die SP erinnerte Sophie Delaloye an die Verantwortung, «als Stadtzentrum dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zugänglich, häufig und zuverlässig bleiben». Schliesslich wurden die überarbeiteten Statuten mit 69 Ja ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Generalrat verabschiedete ebenfalls eine Resolution mit dem Titel «Freiburg muss die verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen!», die von Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der SVP eingereicht worden war. Die verabschiedete Resolution sowie die in der Sitzung diskutierten Unterlagen und das Protokoll finden Sie unter www.stadt-freiburg.ch/generalrat.